Stopp der Drängelei bei den Ladenöffnungszeiten

Redetext von Toya Krummenacher, Präsidentin Basler Gewerkschaftsbund

Es ist erst fünf Jahre her, seit wir über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis um 20 Uhr abgestimmt haben. Das Verdikt war eindeutig. Die BaslerInnen wollen am Samstag nach 18 Uhr nicht einkaufen.

Die Bevölkerung sah 2013 keinen Nutzen in längeren Ladenöffnungszeiten. Und sie hat verstanden, dass die zwei Stunden am Samstag voll auf Kosten der Angestellten im Detailhandel geht. Sie sind es, die den Samstagabend für die Renditen der Firmenchefs anpacken müssen.

Joël Thüring, der den Vorstoss zur Verlängerung der Öffnungszeiten lanciert hat, argumentierte in seiner Motion, dass die Frankenstärke dem Detailhandel zusetze und deshalb Massnahmen erforderlich seien. Dass der Einkaufstourismus existiert, das bestreitet wohl niemand. Aber dass man mit längeren Ladenöffnungszeiten den Einkaufstourismus verhindern können soll, das erfordert doch etwas Phantasie.

Thüring schlug trotzdem gleich eine radikale Verlängerung um zwei Stunden von Montag bis Samstag vor. Dies offensichtlich, ohne je mit den Detailhändlern gesprochen zu haben. Bei einer Umfrage von Telebasel lehnten zwei Drittel der befragten Unternehmen eine Verlängerung am Samstag schon im Voraus kategorisch ab.

Dieses Vorgehen zeugt davon, dass es den Befürwortern der Verlängerung nicht um eine Verbesserung der Situation im Detailhandel geht. Vielmehr folgt der Vorstoss einer neoliberalen Ideologie, welche möglichst viele Freiheit für die Unternehmen verlangt – dies natürlich auf Kosten der Arbeitnehmenden.

Das gab auch ein Vertreter des Gewerbeverbandes in der WAK unverhohlen zu. Es sei nicht entscheidend, ob die Detailhändler längere Ladenöffnungszeiten brauchen würden, sondern es gehe aus Prinzip darum, den Unternehmen möglichst viele Freiheiten zuzugestehen – unabhängig davon, ob sie sie brauchen oder nicht.

Den Nutzen des Vorstosses infrage gestellt hat dann immerhin das Parlament, oder besser die Mitglieder der WAK. Zweimal hielt die WAK fest, dass kein Bedarf für eine zeitliche Ausweitung der Einkaufsmöglichkeiten besteht. Das Parlament folgte der Kommission, die sich mit der Materie befasst hatte, allerdings nicht, sondern entschied kurzerhand den Vorschlag über den wir nun abstimmen.

Es gibt heute schon genug Möglichkeiten, um praktisch rund um die Uhr alles einkaufen zu können. In Tankstellenshops, an Bahnhöfen, im Internet. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wäre höchstens für unser Vergnügen, aber nicht weil wir dringend einkaufen müssten. Dass wir uns auf Kosten der VerkäuferInnen amüsieren sollen, ist nicht tragbar.

Die Ladenöffnungszeiten werden langsam zu einer leidigen Geschichte. Schon 2002 wurde eine Verlängerung deutlich abgelehnt, 2011 scheiterte ein Vorstoss im Grossen Rat und 2013 schmetterte die Bevölkerung einen Vorschlag, der unter anderem ebenfalls zwei Stunden Verlängerung am Samstag vorsah, deutlich ab.

Nur 2005 bei der Revision des Gesetzes wurde auf ein Referendum verzichtet, weil ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden konnte. Dagegen sperren sich Gewerbeverband und Pro Innerstadt aber.

Die Spitze ist noch, dass bereits jetzt ein neuer Vorstoss hängig ist, welcher eine Verlängerung unter der Woche bis 22 Uhr verlangt. Dies, bevor wir die Abstimmung hinter uns haben. Das ist Zwängerei und hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Deshalb: Stoppen wir an der Urne die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen im Detailhandel mit einem deutlichen Nein.